Rechtsprechung
| BSG, 09.12.1969 - 9 RV 722/68 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
Gewalttat - Arbeitsunfall - Systemabgrenzung - freiwillige Versicherung - …
Ohne Erfolg berufen sich die Klägerinnen auf die Rechtsprechung des Senats zu § 36 Abs. 4 BVG (…BSGE 20, 233 = SozR Nr. 7 zu § 36 BVG und Urteil vom 9. Dezember 1969 - 9 RV 722/68 -, BVBl 1970, 53). - BSG, 09.02.1971 - 10 RV 99/69 vergleichbare Leistungen" ausdrücklich vorschreibt), ausm gesprochen, daß 5 36 Abs" 4 BVG einschränkend auszulegen ist (vgl° auch Urteil BSG vom 5° Januar 1970 " 9 RV 722/68-)° Nach Auffassung des Senats lassen das Nebeneinander von Bestattungsgeld (@ 36 BVG) und von Sterbegeld (% 37 BVG) im BVG und das Fehlen einer Anrechnungsbestimmung in % 37 BVG nur den Schluß zu, daß zwischen der Zweckbestimmung des Sterbegeldes Lebensunter-.